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OLG Dresden, 11.05.2017 - OLGAusl 294/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Sachsen
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Verfahrensgang
- OLG Dresden, 04.04.2017 - Ausl 294/16
- OLG Dresden, 11.05.2017 - OLGAusl 294/16
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.04.2015 - 2 BvR 221/15
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
Auszug aus OLG Dresden, 11.05.2017 - Ausl 294/16
In Auslieferungssachen folgt aus der Stellung eines Asylantrags die Verpflichtung des Oberlandesgerichts zu einer eigenständigen Prüfung, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung der Gefahr einer Erschwerung seiner Lage aufgrund rassischer, religiöser, nationaler oder politischer Anschauung beruhenden Erwägungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk ausgesetzt wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris).